vom 20.09.2019

Die extreme Rechte in (Mittel-)Hessen

Zwischen Unauffälligkeit und Militanz. Vortrag von Sascha Schmidt (DGB) anlässlich der langen Nacht der VHS in Wetzlar-Büblingshausen ab 19:00 Uhr.

Von Klaus Petri:
Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen »100 Jahre VHS Wetzlar« hielt der aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Politikwissenschaftler Sascha Schmidt einen Vortrag zum Thema »Zwischen Unauffälligkeit und Militanz – Die extreme Rechte in (Mittel-)Hessen«.

Schmidt ist Mitglied im hessischen »Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus  und für Demokratie« und verdient seine Brötchen beim DGB in der Landeshauptstadt. Wie groß ist aktuell die von Neonazis ausgehende Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft?

Der Referent gab hierauf differenzierte Antworten. Die Ermordung des Kasseler RP Walter Lübcke, den Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach, sechs Morddrohungen gegen die NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz und zehn Brandanschläge auf linke Kulturzentren im Raum Frankfurt wertete er als Indiz für eine gesteigerte Militanz und Skrupellosigkeit der rechtsextremen Szene. Auch die Tatsache, dass 54 Prozent der in einer Studie befragten Bürgermeister und Landräte in Hessen von Schmäh- und Drohschreiben aus der rechten Ecke zu berichten wussten, rundet das Bild zunehmender Aggressivität der rechten Szene ab.

Organisatorisch und vom parlamentarischen Einfluss her sind Neonazi-Parteien eher schwach aufgestellt. Die hessische NPD hatte in 2017 noch 250 Mitglieder (2008: 450), die Zahl der kommunalen Mandatsträger ist mit rund zwei Dutzend ebenfalls bescheiden. Das letzte Landtagswahlergebnis der NPD lag bei 0,2 Prozent. »Vielerorts hat die AfD hier der NPD das Wasser abgegraben«, resümiert Schmidt. Wo es an realer »Man-Power« fehlt, werden selbst-glorifizierende Inszenierungen ins Netz gestellt: Flashmobs und Kurzkundgebungen (in Gießen und Ffm.-Bockenheim), Transparente gegen »Kinderschänder« bei Gerichtsprozessen wegen Kinderpornografie (Limburg, Biedenkopf) und »Heldengedenken« wie die Reinigung der »Immelmann-Säule« in Stauffenberg bei Gießen und Bismarck-Huldigungen in Gießen und Wetzlar.

Auch gab es Versuche, die französischen Gelbwesten-Proteste zu plagiieren und auf belebten Plätzen wie dem Wetzlarer Bahnhofsvorplatz als »Bürgerwehr gegen Gewalt und Überfremdung« zu patrouillieren. Winter- und Sommersonnenwende-Feste gehören ebenso zum braunen »Kulturangebot« wie Rechtsrock-Konzerte. Die für März 2018 in der Wetzlarer Stadthalle angekündigte Band »Oidoxie« gehört zum Umfeld der rechtsterroristischen Gruppierung »Combat 18« (18 steht dabei für Adolf Hitler). »Aufgrund ihres Kultes um Männlichkeit, Härte und Kampf gibt es eine Affinität zu Kampfsportarten. Das Label ›Kampf der Nibelungen‹ zieht oft hunderte Besucher in seinen Bann. Aber Kampfsport ist natürlich nicht per se rechtsradikal«, informierte der Referent.

Neue Sterne am tiefbraunen Himmel sind die in Hessen erstmals 2012 in Fulda in Erscheinung getretene »Identitäre Bewegung«  und die neue Kleinstpartei »Der III. Weg«, von NPD-Dissidenten gegründet, denen ihre alte Partei »zu schlaff« erschien. Erstere geben sich moderat (»Null Prozent Rassismus – 100 Prozent Identität«), der »III. Weg« gibt vor, eine Alternative zu Kapitalismus und Sozialismus/Kommunismus zu vertreten und bedient sich der Symbolik Hammer und Schwert (Kennzeichen des »sozialrevolutionären« Strasser-Flügels der NSDAP) sowie eines Zahnkranzes (Symbol der „Deutschen Arbeitsfront“ im Nazi-Reich). Das Thema AfD hatte Sascha Schmidt an diesem Abend ausgeklammert.

Allerdings erging der Hinweis auf die vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen »extrem rechten« »Jungen Alternative« und deren Landesvorstand mit seinen Kontakten zur »Burschenschaft Germania Marburg«. Nach Schmidts Urteil gehört dieser Personenkreis zum Saum der extrem rechten Szene. In der dem Vortrag folgenden, von René Barrios (VHS) und Randi Becker (Bildungszentrum WZ) moderierten Diskussion ging es u.a. um Nazi-Sympathisanten im Polizeiapparat (»NSU2.0«-Komplex), um Internet-Auftritte der Rechten und um Defizite in der politischen Bildung und in der Gewerkschaftsarbeit.

 
 

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