Unser Verein

 

In eigener Sache: Der Rechtsstreit mit idea

Das Oberlandesgericht Hessen

hat am 21.01.2016 nun endlich dem  21 Monaten währenden Spuk ein Ende gesetzt, mit dem die evangelikale Nachrichtenagentur »idea« unseren Verein in den finanziellen Ruin prozessieren wollte. Damit sollte bestraft werden, dass wir es wagten, in unserem antifaschistischen Reader »Weg der Erinnerung« die Rechtslastigkeit der idea-Kommentare und Analysen – insbesondere die des Chefs Helmut Matthies – öffentlich zu kritisieren.

 
Einladungsflyer »die ›christlichen‹ Rechten«

Die Träger des »Weg der Erinnerung«  (Wetzlar erinnert e.V. und der DGB-Kreis Lahn-Dill) laden ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema die »Die ›christlichen‹ Rechten«.

»Wir wollen aufklären und sensibilisieren«, erklärte hierzu Michael Klein, Journalist beim ERF und engagierter Christ. Er wurde von den Veranstaltern gebeten, während des Themenabends gemeinsam mit dem Journalisten und Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer sowie Joachim Schaefer (Pastoralreferent der katholischen Domgemeinde in Wetzlar) folgenden Fragen nachzugehen:

  • Gibt es Organisationen und Menschen, die Positionen und Meinungen am rechten Rand der Gesellschaft als Christen gesellschaftsfähig machen wollen?
  • Wenn ja:  Wer bringt als Christ rechtes Gedankengut in die Gesellschaft, wie und warum?
  • Wie sind die Protagonisten vernetzt?
  • Spielen Evangelikale oder die »Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland« (ENiD) dabei eine Rolle?
  • Gibt es eine Konzentration der Akteure in Mittelhessen?

Moderiert wurde die Veranstaltung von Klaus Pradella (hr) im »Harlekin im Riesen« (Güllgasse 9) in Wetzlar.

 

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Idea unterliegt gegen DGB und WETZLAR ERINNERT

Frankfurt, den 21.01.2016, 12:15 Uhr:
Soeben hat das Oberlandesgericht Hessen sein Urteil im Berufungsverfahren idea ./. DGB und Verein WETZLAR ERINNERT e.V. verkündet: Die Klage von idea wurde abgewiesen. Die Klägerin hat die Prozesskosten zu tragen.

»Wir empfinden mehr als Genugtuung für den Ausgang dieses Rechtsstreits«, erklärte der Vorsitzende von WETZLAR ERINNERT e.V., Ernst Richter. »Wir freuen uns, dass damit dem Spuk von 21 Monaten ein Ende gesetzt wurde, uns für Aussagen belangen zu wollen, die wir nie getan hatten.« Der Vorstand von WETZLAR ERINNERT e.V. erwarte nun auch, dass seine antifaschistischen Stadtführungen und die Broschüre »Weg der Erinnerung« wieder im Tourismusbüro der Stadt Wetzlar beworben werden dürfen.

»Und unser Verein wird auch weiterhin als kritischer Wegbegleiter der Kommentare von Helmut Matthies als Leiter von idea aktiv sein«, erklärte Richter weiter. »Bei allem Respekt vor der Religionsfreiheit müssen rechtspopulistische Thesen kritisierbar sein, auch wenn sie unter dem Dach einer religiösen Einrichtung verbreitet werden.«

Hintergründe des Prozesses idea ./. DGB und Verein WETZLAR ERINNERT e.V.:

 

idea reicht Klage ein

Im Mai 2012 forderte die in Wetzlar ansässige Nachrichtenagentur »idea« (Informationsdienst der evangelischen Allianz) über Anwälte von den Herausgeben der Broschüre »Weg der Erinnerung« (DGB-Kreis Lahn-Dill und der Verein WETZLAR ERINNERT e.V.), sie nicht mehr als »Sprachrohr rechtsextremen Gedankengutes« zu bezeichnen. In der am 1. August 2012 beim Landgericht Limburg eingereichten Klage hieß es sogar, den Beklagten zu verbieten, »sich wörtlich oder sinngemäß« zu äußern, idea sei ein «anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und solidarisiere sich demnach mit Rechtsextremismus«. Es wurde beantragt, dass bei Zuwiderhandlung ein »Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro« zu zahlen seien oder »6 Monate Haft« verhängt werden sollten.

Das Landgericht hatte mit Urteil von 20. April 2015 die Klage zurückgewiesen und idea auferlegt, die vollen Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierauf ging idea in Berufung.

 
 

Was hatten wir getan?

In der Broschüre »Weg der Erinnerung« werden hauptsächlich die reichsweiten und lokalen Ereignissen während des deutschen Faschismus beschrieben. Hierbei beschäftigte sich das Autorenteam (Dr. Bergis Schmidt Ehry, Klaus Kirdorf und Irmtrude Richter) mit drei Kernfragen:

1933 hat nur eine Minderheit der Deutschen die faschistische Terrorherrschaft der Nazis erahnt, noch weniger Menschen die Folgen der faschistischen Ideologie vorhergesehen. Wie konnte es geschehen, dass

  1. die Eliten aus Wirtschaft, Militär, Politik und Medien am Ende der Weimarer Republik der NSDAP und Adolf Hitler den Weg in die wichtigsten Staatsämter öffneten?
  2. die Gleichschaltung des Staatsapparates und aller gesellschaftlichen Bereiche nach der Machtübergabe an die Nazis so schnell und reibungslos funktionierte?
  3. so viele Menschen dem faschistischen Führer folgten und von den faschistischen Ideologien so beseelt waren?

Im Gegensatz zu der beliebten These, die Weimarer Republik sei durch »die Straßenkämpfe von Links- und Rechtsextremisten« vernichtet worden, stellen die Autoren fest, dass der ideologische Nährboden – der völkische Nationalismus – sich aus der Mitte der Gesellschaft formierte. Kaum jemand aus der Wirtschaft, den Medien oder der Justiz opponierte gegen die faschistische Gleichschaltung, viele waren im vorauseilenden Gehorsam aktiv mit dabei. Der Zeitgeist verstand diese Zeit als die »nationale Ertüchtigung Deutschlands«. Für viele war es der Aufbruch in eine neue, bessere Zeit.

 
 

Aus der Mitte der Gesellschaft

Und so, wie der deutsche Faschismus eine Vorgeschichte hat, sind die Akteure des NS-Staates 1945 nicht spurlos verschwunden. Deshalb hat das Autorenteam in einem weiteren Teil Anmerkungen über die Nachkriegsgeschichte bis hin zur aktuellen Zeit beschreiben. In diesem Teil wird unter dem Kapitel "Aus der Mitte der Gesellschaft" geschrieben:

Doch nicht erst dann, wenn wieder einmal gewalttätige Übergriffe zu vermelden sind, ist Engagement gegen rechtes Denken und Handeln notwendig. Denn jeglicher Nichtumgang mit dem gesamtgesellschaftlichen Problem rechter Denk- und Handlungsweisen muss zumindest als indirekte Billigung dieser Ideologien, Entwicklungen und Zustände benannt und als solche kritisiert werden.

Allgemeiner wissenschaftlicher Konsens ist, dass Rechtsextremismus kein Randproblem unter Jugendlichen ist. Es betrifft vielmehr alle Bevölkerungsschichten und Generationen. Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind tief verwurzelt in unserer Gesellschaft und finden immer wieder anerkannte Sprachrohre, sei es der "Wetzlar-Kurier" des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer oder Veröffentlichungen des in Wetzlar ansässigen Idea-Verlags. Oder die heimische Junge Union, die im Februar 2011 Thilo Sarrazin einlud, um dessen Rechtspopulismus in einer Wahlkampfveranstaltung öffentlich zu präsentieren. Ort der Veranstaltung war Ehringshausen, das ehemals "braunste Dorf" des Lahn-Dill-Kreises. Zufall oder Absicht? Oder Boris Rupp. Einst Mitglied der NPD, jetzt honoriger Funktionsträger in verschiedenen Wetzlarer Vereinen, der den Freien Wählern angehört, aber nichts unversucht lässt, antifaschistisches Engagement zu hintertreiben und nicht davor zurückschreckt, einen aktiven Antifaschisten bei dessen kirchlichem Arbeitgeber anzuschwärzen. Oder der hessische Landesverband der Republikaner, der sich über die Wahl des heimischen CDU-Land-tags-ab-geordneten und Herausgeber des"Wetzlar-Kuriers" Hans-Jürgen Irmer im Oktober 2010 zum bildungspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen erfreut gezeigt hat. Er sei einer der letzten Konservativen in der CDU. Besonders hervorzuheben sei sein Eintreten für ein christliches Deutschland und gegen eine weitere Islamisierung. Es wird allerdings bezweifelt, dass er sich mit seinen Positionen in der CDU durchsetzen könne. Wahrscheinlich sei er nur ein Feigenblatt für konservative Wähler.(aus der Presseerklärung der Republikaner Hessen vom 7. Oktober 2010).

Quelle: "Weg der Erinnerung",
S. 60-61, 1. Ausgabe 2012; S. 67-68, 2. Auflage 2013.

 
 

Rechtspopulismus und Gewalttaten der extrem Rechten heute

Wenn man bedenkt, wie dynamisch und brisant sich seit der Herausgabe der Broschüre »Weg der Erinnerung« (2. Auflage, Ende 2013) der Rechtspopulismus sowie die Aktionen und Gewalttaten der extrem Rechte entwickelt haben, fühlen sich die Herausgeber und das Autorenteam der Broschüre leider voll bestätigt. Anlässlich der Reichspogromnacht 2015 erklärte OB Dette bei der Gedenkfeier auf dem Platz vor der ehemaligen Wetzlarer Synagoge:

Die Menschen damals nahmen das Fremde nicht an, hatten Vorurteile und Ängste, die von geschickten Männern der Hitler-Diktatur missbraucht wurden, um alle Probleme auf eine Gruppe von Menschen, die Juden, zu lenken, die zu Millionen diesen Hasskampagnen zum Opfer fielen.« Man könne nicht verstehen, wie demokratische Institutionen so weit ausgehebelt sein konnten. Heute seien wieder Ansätze in diese Richtung zu beobachten, denen entgegenzutreten gelte. »Wir müssen zeigen, dass man Probleme nicht mit Fremdenfeindlichkeit und Hass begegnen muss«, so Dette und: »Wir müssen standhaft bleiben, unsere demokratischen Grundrechte wahren, denn die Situation zeigt, wie fragil die demokratische Grundordnung ist.«          
(Quelle: WNZ vom 10.11.2015)

 
 

Andeutungen und Deutungen im Sinne rechter Menschenbilder

2014 – kurz vor Weihnachten – war aus Anlass der damals aufkommenden Pegida-Bewegung auf der idea-Internetseite zu lesen:

Pegida: Alles nur verwirrte Chaoten?
Selten traf eine Jahreslosung so sehr den Nerv der Zeit wie die von 2015, obwohl sie bereits 2012 ausgewählt wurde: »Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat zu Gottes Lob« (Römerbrief 15,7). Denn kurz vor dem Friedensfest Weihnachten herrscht Unfriede. Ungewohnt einig sind sich nur die Eliten in Politik wie Kirche und so gut wie alle Medien: Pegida ist furchtbar!

Dass sich in Dresden innerhalb kürzester Zeit eine islamkritische Bewegung von zunächst 500 und schließlich am 22. Dezember von rund 17.500 Bürgern unter dem Schirm der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) versammelte, wird mit schärfsten Begriffen belegt: Bundesjustizminister Maas (SPD) bezeichnete die Demonstranten als »Schande für Deutschland«, Bundespräsident Gauck als »Chaoten«, Grünen-Chef Özdemir als »komische Mischpoke«, und Kanzlerin Merkel (CDU) warnte vor »Hetze und Verleumdung von Ausländern«. Und unter dem Gejohle der Zuschauer in der satirischen »heute-Show« (ZDF) werden sie alle als »Verwirrte« karikiert und gleich mit der Gestapo verglichen.

Wenn man keinen Nazi findet, muss man ihn erfinden
Es gibt sehr gute Gründe, Pegida abzulehnen. Trotzdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass das 19-Punkte-Programm der Bewegung weder Rassistisches noch Undemokratisches enthält, nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist, sondern für die tatsächliche Anwendung des Asylrechts eintritt und für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild plädiert. Das ist in der Stimmungsmache gegen Tausende Bürger, die friedlich und meist still durch Dresden zogen, oft unterschlagen worden. Und wenn man keinen Nazi findet, dann muss man es eben selbst machen. So gab sich ein RTL-Reporter als Demonstrant aus und äußerte sich lügend rassistisch im Fernsehen. Er wurde danach zu Recht gefeuert.

Die Medien verspotten die Demonstranten, weil diese Angst vor dem Islam haben. Gleichzeitig berichten sie, wie Islamisten Christen kreuzigen, Kinder enthaupten und auch jüngst massenhaft (im November allein 5.240) Menschen töteten. Und wenn in Deutschland (!) in evangelischen Kindergärten aus Rücksicht auf Muslime kein Schweinefleisch mehr gegessen, die islamische Rechtsprechung stillschweigend geduldet und gleichzeitig hingenommen wird, dass nicht wenige Muslime, die Christen geworden sind, sogar bei uns in den Untergrund gehen müssen, stellt sich zu Recht die Frage, ob nicht der Einfluss des Islam immer mehr wächst. Wenn jedenfalls fast jeder zweite Deutsche laut Umfragen Verständnis für Pegida zeigt (darunter 46 Prozent der SPD-Anhänger), kann das nur heißen: »Dresden« gibt eine Stimmung wieder. Sosehr einige Scharfmacher von Pegida die Situation übertreiben, sosehr untertreiben Politik und Kirchenleiter die Gefahren. Wer nur im Dienstwagen durch Deutschland reist und sich vornehmlich mit hochgebildeten Muslimen trifft, versteht natürlich die Ängste der Deutschen nicht, die am Wochenende in Regionalzügen in Ballungszentren im Westen in der 2. Klasse das Empfinden haben, komplett in der Minderheit zu sein.

Wer Nächstenliebe einfordert, sollte Nächstenliebe üben
Kurzum: Es mangelt an Brückenbauern. Eigentlich sollten das die Kirchen sein, aber viele ihrer Repräsentanten haben die Andersdenkenden derart diffamiert, dass auch mit ihnen keiner mehr reden will. Was fehlt, ist gegenseitig zuzuhören. Die Politiker und Kirchenleute, die sich - wie die Umfragen belegen - ja weit von der Basis entfernt haben, sollten sich die Sorgen vieler Bürger anhören. Die Islamkritiker wiederum sollten sich davon überzeugen lassen, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und mit den einheimischen Deutschen auch tatsächlich zusammenarbeiten will. Und die Kirchen: Man kann schlecht von den sich ängstigenden Bürgern Nächstenliebe für Ausländer einfordern, wenn man die Nächsten in seiner eigenen Kirche nur beschimpft. Da gibt die Jahreslosung für beide Seiten genau die richtige Lösung vor.

(Der Autor, Helmut Matthies, ist Leiter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Wetzlar.)

Quelle: Idea Internetauftritt vom 24.12.2014 (belegt durch Screenshot)

 
 

Prof. Dr. Angelika Strube zur Scharnierfunktion von idea

Die Gelehrte und Theologin Dr. Angela Strube referierte 2013 auf einer Tagung »Rechtsextreme Einstellungen machen vor Kirchentüren nicht halt!« über Strategien gegen Rechts in der Kirche" in Berlin Spandau. U.a. sagte sie dort aus:

... sind es vor allem die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) und die ihr nahe stehenden Medien wie »idea« und »medrum«, die sich positiv auf die »Junge Freiheit« und ähnliche Scharnierorgane beziehen. Im katholischen Bereich sind es Internetseiten von extrem konservativen bis hin zu traditionalistischen Gruppen, die der Piusbruderschaft nahe stehen ...

Hierfür erntete Frau Dr. Strube ein bundesweit angelegtes Trommelfeuer der Kritik aus weiten Teilen der evangelikalen Szene. Aber - wie auch Frau Dr. Strube - werden wir uns den Mund nicht verbieten lassen.

Für die Herausgeber und das Autorenteam der Broschüre »Weg der Erinnerung« steht fest: Bei der geplanten Neuauflage des Readers wird das Kapitel »Aus der Mitte der Gesellschaft« die dem Thema gebührende Aktualisierung, Differenzierung und Erweiterung erhalten.

 
 

Junge Welt und Chefredakteur Matthies bei idea

Horst Matthies holte Thorsten Brückner von der jungen Freiheit zu idea. Aus gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass dieser Matthies jung-dynamischer "Nachkomme" bei idea werden sollte. Doch dessen Einlassungen als Privatperson auf den Sozialen Netzwerken über Flüchtlinge und »Gutmenschen« war aber selbst bei idea zu viel. Ihm wurde nahegelegt, sich zu mäßigen. Das habe er abgelehnt mit der Begründung, er lasse sich nicht verbiegen! Jetzt ist Brückner Pressesprecher von Bernd Höcke bei der AfD in Thüringen.

 
 

Der jüngste der Skandale

Auf Druck der EKD soll idea einen Kommentar wieder zurückgenommen haben, der unmittelbar nach den IS Anschlägen in Pariszusammenhängend für kurze Zeit im Netz war: Am Tag, an dem Europa einig war in Entsetzen und Trauer, an dem überall im Netz Gebete gepostet und geteilt wurden, schreibt idea und verteilt das als Hauptnachricht:

»Das Massaker von Paris steht wie ein blutiges Ausrufezeichen hinter dem Gutmenschenkitsch, den sich Teile der EKD-Synode in punkto Islam gönnten.« Und weiter: »Spätestens nach Paris muss mit dem deutschen Protestantengesäusel zum Thema Islam Schluss sein«. Die EKD drohte daraufhin mit der Einstellung weiterer Zahlungen an idea.

Matthies zog das Pamphlet vom Netz und entschuldigte in einem Brief an viele Menschen, dass der Abdruck ein unverzeihliches Versehen war.

Hierauf schrieb der – in Ungnade gefallene – Autor Uwe Siemon-Netto auf Facebook:

Liebe Freunde und Mitchristen,
mein beigefügter Kommentar erschien am 14. November im idea-Pressedienst. Er wurde aber am Montag wieder herausgenommen, so dass nur noch die Übersicht auf der ersten Seite darauf verweist, der Text jedoch fehlt. Auch in idea-Spektrum wurde er nicht veröffentlicht. Idea-Leiter Helmut Matthies, der diesen Beitrag bestellt hatte, hat mich weder telefonisch noch per Email davon informiert, dass und warum er dieses Stück kippen würde.

Ich kann Helmut Matthies’ finanzielle Gründe nachvollziehen, auch wenn ich sie theologisch für nicht vertretbar halte, weil ich ja in meinem Kommentar (!) nichts anderes tat, als mit spitzer Feder die Evangelische Kirche aufzufordern, in dem jetzt tosenden Dritten Weltkrieg ihr mächtiges Geschütz aufzufahren ... () ..... Es ist bedauerlich, dass es mir nicht vergönnt war, mit Frau Schwätzer diesen Strauß vor dem Deutschen Presserat auszufechten, denn sie hat auf totalitäre Art in die redaktionelle Arbeit eines Presseorgans eingegriffen, hat einen Kommentar unterdrückt, also gegen die Meinungsfreiheit verstoßen (Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1, Satz 1), und einen Chefredakteur erpresst. Dass dieser sich erpressen ließ, entspricht einer tragischen Tradition selbst rechtgläubiger Christen in Deutschland. Wie Dietrich Bonhoeffer 1943 schrieb: »Was steckt eigentlich hinter der Klage über die mangelnde Zivilcourage? Wir haben in diesen Jahren viel Tapferkeit und Aufopferung, aber fast nirgends Zivilcourage gefunden, auch bei uns selbst nicht.«

 
 

Informationen zum »Weg der Erinnerung«

Auf den Internetseiten von Verein WETZLAR ERINNERT e.V.

Das Projekt wurde aus dem Programm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" des Bundes in den Jahren 2012 und 2013 zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Lahn-Dill-Kreis gefördert.

Pressemeldung zum Prozessurteil vom 21.01.2016
WNZ-Bericht vom 22.01.2016 über das Urteil
Download WNZ-Artikel über die Veranstaltung »Die ›christlichen‹ Rechten«am 27.10.2014

Art der Führungen

TN-Zahl

Schüler/-innen

851

Jugendgruppen

115

Erwachsenengruppen

227

Öffentliche Führungen

158

Führung Stolpersteine (Schüler/-innen)

29

Summen:

1.380

Stand: 31.12.2015