Demokratiekonferenzen

 
 

Die zweite Demokratiekonferenz fand am 02.12.2015 statt

Junge Flüchtlinge sprachen über ihre Motive zur Flucht, über ihre Hoffnungen, Wünsche und Ziele

Von Klaus PetriRund 50 Menschen aus Verbänden, Bürgerinitiativen, sozialen Projekten und kommunalen Verwaltungen haben sich drei Stunden lang im Nachbarschaftszentrum in Wetzlar-Niedergirmes getroffen, um die eigenen Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Initiative „Demokratie leben!“ zu bilanzieren und um sich Gedanken über „gelingende Integration“ von Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Deutschlandweit werden Projekte „gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ bis 2019 mit jährlich 30 Mio. Euro gefördert. Der „lokalen Partnerschaft für Demokratie für die Stadt Wetzlar und den Lahn-Dill-Kreis“ stehen aus diesem Topf 55 Tausend Euro zu, weitere 5.000 Euro sind Jugendinitiativen zugedacht.

Das 12-köpfige Gremium, das über die Vergabe der Fördergelder entscheidet, nennt sich „Begleitausschuss“. Den Rechenschaftsbericht erstattete Dirk Fellert (Stadtverwaltung Wetzlar). 20 Projektideen verbinden sich mit dem Stichwort „Willkommenskultur für Flüchtlinge“, darunter „Begegnungscafés“ und das Projekt „Musik kennt keine Grenzen“. Ferner wurde das Jugendtheaterprojekt „Rasit“ gefördert, ebenso das Fotoprojekt „Deutschland geteilt“ und das Streetworker-Projekt „Streit schlichten über alle Grenzen hinweg“.

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) dankte in seiner Eröffnungsrede Ernst Richter (Verein WETZLAR ERINNERT e.V.) und Harald Würges (Wetzlarer Tafel, sowie von der Flüchtlingshilfe Mittelhessen) für deren zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Toleranz und geschichtliche Erinnerungsarbeit.

Eine Redaktionsgruppe mit Annika Schmidt-Ehry, Anja Veit, Hans Martin Hild, Detlef Gulde, Ernst Richter und einem syrischen Journalisten ist dabei, einen regionalen Homepage-Auftritt von „Demokratie leben!“ ermöglichen.

Im Zentrum der Demokratiekonferenz stand eine Gesprächsrunde mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Iran und aus Eritrea, die von Harald Würges moderiert wurde. „Die aufnehmende Gesellschaft und die Migranten müssen sich offen und mit Neugierde begegnen, dann kann Integration gelingen und zu einer ‚win-win-Situation‘ werden“, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig.

Der studierte Betriebswirt Mahmood Irani (Wetzlar), der vor 34 Monaten „auf luxuriöse Art, nämlich mit einem Lufthansaflug“ nach Deutschland kam, ist inzwischen ein anerkannter Asylbewerber. Auf die Frage nach seiner Nationalität gibt er seinen deutschen Gesprächspartnern zur Auskunft, dass er ein „Perser“ sei: „Da denken die Leute an attraktive Perserkatzen. Mit dem ‚Iran‘ hingegen wird das Mullah-Regime und Terror assoziiert.“ Schlimm für ihn war, die ganze Zeit zum Nichtstun verdammt gewesen zu sein.

In der Wetzlarer Gastronomie hat er zeitweilig für einen Hungerlohn von 400 Euro monatlich in Doppelschichten als Koch gearbeitet. Inzwischen ist Irani beim Sozialamt beschäftigt: „Hier kann ich anderen Menschen helfen. Das ist für mich – neben der persönlichen Freiheit – etwas Großartiges. Allerdings vermisse ich meine Familie, die weiterhin im Iran lebt.“

Nach 3 Monaten dürfen Flüchtlinge mittlerweile eine Tätigkeit aufnehmen. Vielfach ist der Besitz eines Führerscheins dafür eine Voraussetzung. Ganze 6 Monate wird die im Herkunftsland erworbene Fahrerlaubnis anerkannt, dann muss eine in Deutschland abgelegte Fahrschulprüfung nachgewiesen werden. Für Ernst Richter „eine bürokratische Absurdität, die schleunigst abgeschafft gehört“.

Mohamed Y. ist aus Eritrea über den Sudan und Libyen nach Deutschland gekommen und froh darüber, „ nachts ruhig schlafen zu können und auch ohne Erlaubnis meiner Vorgesetzten essen zu dürfen und Toilettengänge erledigen zu können“. Er wurde in seiner Heimat in eine Militäruniform gezwungen und ließ zwei Oppositionelle aus seiner Obhut entwischen. Der monatliche Sold entsprach dem Gegenwert von 5 Päckchen Zigaretten. Religiöse Bi-Konfessionalität ist Mohamed vertraut: „Mein Vater ist zugleich mit einer Katholikin und einer Muslima verheiratet.“

Ibrahim aus Syrien hat acht Geschwister und ist 2013 über den Libanon und Russland hergekommen. Er hat aus Syrien eine diffuse Angst vor allen Uniformträgern mitgebracht, um dann hier die Erfahrung zu machen, dass „Polizisten auch für meine persönliche Sicherheit einstehen“. Bei Behördengängen waren unzureichende Deutsch-Kenntnisse ein großes Handicap: „Telefonische Assistenz von mir bekannten Übersetzern wurde nicht akzeptiert, die in Amtsdeutsch abgefassten Schreiben ließen mich verzweifeln. Hier hätte ich mir ganz praktische Unterstützung gewünscht.“

Ein Bruder von Ibrahim lebt in Schweden, wo dies deutlich besser geregelt sei: „Einer Gruppe von 10 Flüchtlingen wird dort ein ortskundiger Betreuer zur Seite gestellt, der Kontakte herstellt und Übersetzerdienste leistet.“ Ibrahim hat für sich ein duales Studium (Fachrichtung Verwaltung) anvisiert.

Der 32-jährige Mohamed Osman war in seiner Heimatstadt Aleppo ein angesehener Fotograf, dem seine Ausrüstung beschlagnahmt wurde und dem als syrischem Kurden und „Ungläubigem“ von den ausländischen IS-Söldnern die Daseinsberechtigung in Syrien abgesprochen wird: „Wir kommen nicht wegen 300 Euro Unterstützungsgeld hierher. Ich habe als Hochzeitsfotograf 200 Euro am Tag verdient. Von den 10.000 Euro, die ich für Schlepperdienste bezahlt habe, könnte ich ein Jahr lang in Syrien gut leben. Der Krieg lässt das nicht zu. Ich wünsche mir am allermeisten Frieden für mein Land.“

Viel Lob seitens der Migranten gab es für die Aktivitäten der „Flüchtlingshilfe“. Mustafa Quertani regte an, als Ergänzung eine Selbsthilfegruppe „Kinder Abrahams“ zu konstituieren. Binali Dikme bot die Dienste der Arbeitsagentur bei der Jobvermittlung an. Die GWAB wurde als Beratungs- und Anlaufstelle für die Anerkennung von Berufsabschlüssen genannt. Lobende Erwähnung fanden zudem Schülerinitiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen, wie es sie inzwischen am Hessenkolleg, an der Albert-Schweitzer-Schule, an der Goethe- und an der Käthe-Kollwitz-Schule gibt.

Für 2016 wurde vereinbart, das es zwei Demokratiekonferenzen geben soll:

  • am Mi., 11. Mai
  • am Mo., 26. September

Als Themenschwerpunkte sollen aufgegriffen werden

  • Deklassierungsängste und Rechtspopulismus - Ursachen, Wirkungen und die Beziehungen beider Themenbereiche
  • Gestaltung eines Meetings für Jugendliche
 

Bildergalerie von der Konferenz

Von Links: Mohamed (aus Eritrea), Ibrahim (aus Syrien),Harlad Würges (Moderation), Mohammad und Ali (aus Syrien) und Machmut (aus dem Iran)

Von Links: Mohamed (aus Eritrea), Ibrahim (aus Syrien),Harlad Würges (Moderation), Mohammad und Ali (aus Syrien) und Machmut (aus dem Iran).

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Rückblick auf die erste Konferenz am 1. Juni 2015

 

Partizipation gelingt wenn sie die individuellen Bedürfnis- und Problemlagen junger Menschen trifft

Am 1. Juni 2015 veranstalteten die Koordinierungs- und Fachstelle zusammen mit dem federführenden Amt entsprechend der Programmleitlinien die erste Demokratie-Konferenz in der Region zum neuen Bundesprogramm »Demokratie leben!«.Im Mittelpunkt stand das Referat von Frau Prof. Dr. Larissa von Schwanenflügel über »gelungene Partizipation aus Sicht der Jugendlichen« und die anschließende Aussprache.

Eingeladen waren die ehrenamtlich Tätigen aus den Jugendabteilungen der Vereine in der Stadt Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis, insbesondere die freiwilligen Feuerwehren, Sportvereine, religiöse, kirchliche und caritative Gemeinschaften sowie die regionalen freien Träger für die Jugendförderung. Darüber hinaus waren die lokalen Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angesprochen, an der ersten Demokratiekonferenz in der Region teilzunehmen.

Mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fiel die Veranstaltung auf eine breite Resonanz
Unter den Teilnehmenden konnten auch MdB Dagmar Schmidt von der SPD und Christian Salman, zuständiger Programmberater im Bundesprogramm »Demokratie leben!« u.a. für Hessen, begrüßt werden.

Christian Salman war eigens von der Regiestelle in Schleife zur Demokratie-Konferenz nach Wetzlar gereist. Mit dabei hatte er die erfreuliche Nachricht, dass die von der Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis beantragte Aufstockung der Fördermittel von 55.000 Euro auf 65.000 Euro vom Bundesfamilienministerium bewilligt worden war.

10.000 Euro zusätzlich für Projekte zum Themenbereich »gewaltorientierter Islamismus und Salafismus«
Ende 2014 hatte der Bundestag eine Aufstockung des Programms um 10 Millionen auf 40,5 Millionen Euro beschlossen. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem für die Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus eingesetzt werden.

Im Februar 2015 hatten die  Stadt Wetzlar und der Lahn-Dill-Kreis den Antrag auf Erhöhung der Fördersumme beim Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingereicht.

Lokale Politikvertreter setzen auf Partizipation junger Menschen
In ihren Grußworten zur Demokratiekonferenz betonten Bürgermeister Manfred Wagner von der Stadt Wetzlar und Stephan Aurand, Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Lahn-Dill-Kreises, den wirksamen Schutz junger Menschen vor extremistischen Einstellungen durch ihre Partizipation an Entscheidungsprozessen zu den sozialgesellschaftlichen, politischen und individuell bedeutenden Themen, die ihre Lebensphase bestimmen.

Dr. Larissa von Schwanenflügel, Professorin für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendbildung und Partizipation an der Frankfurt University of Applied Sciences, nahm diesen Handlungsimpuls in ihrem Referat »Gelungene Partizipation aus Sicht der Jugendlichen« auf.

Exemplarisch an biografischen Beteiligungsverläufen junger Menschen mit eingeschränkten Teilhabechancen veranschaulichte die Expertin für angewandte Jugendforschung, dass Jugendliche sich durchaus in ihrer Freizeit engagiert und dauerhaft mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinandersetzen.

»Partizipation gelingt, wenn sie die individuellen Bedürfnis- und Problemlagen des jungen Menschen trifft und wenn ihm kreative Spielräume für sein politisches Handeln offen stehen.« (Prof. Dr. von Schwanenflügel)
Das Referat von Prof. Dr. von Schwanenflügel zum Download.

Nach einer lebhaften Diskussion im Anschluss an das Impulsreferat von Larissa von Schwanenflügel konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demokratiekonferenz die Frage bewerten, wie wichtig ihnen die Jugendpartizipation als Teilstrategie in der Extremismusbekämpfung ist. Das freie Meinungsbild ergab eine deutliche Zustimmung zum vorgestellten Handlungsansatz.

Spannende Praxisberichte aus dem Ende 2014 ausgelaufenen Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN rundeten die erste Demokratiekonferenz für die Stadt Wetzlar und den Lahn-Dill-Kreis ab.

Lokales zivilgesellschaftliches Engagement wird gefördert
Der Begleitausschuss für die »Partnerschaften für Demokratie« vergibt jährlich 20.000 Euro um Aktionen und Projekte für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit zu unterstützen. Dieser Förderbetrag steht für die gesamte Laufzeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von 2015 bis 2019 jeweils pro Jahr zur Verfügung.

Bewerben können sich freie Träger, Vereine und Initiativen aus der Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis.

Einen Rechtsanspruch auf Förderung gibt es nicht. Vielmehr entscheidet der Begleitausschuss auf Basis seiner lokalen strategischen Handlungsziele im Rahmen der »Partnerschaften für Demokratie«.